Herzlich Willkommen! bei den Freien Demokraten in Appelhülsen, Darup, Nottuln und Schapdetten !

Helmut Walter, Fraktionsvorsitzender

Foto: Iris Bergmann/Westfälische Nachrichten
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portal liberal

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Steuerpolitisch Nägel mit Köpfen machen (Fr, 24 Jan 2020)
Wie können die Steuerzahler entlastet werden? Die Debatte wird durch den Rekordüberschuss im Bundeshaushalt neu befeuert und durch Daten, wonach fast zwei Millionen Deutsche den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf Teile ihres Einkommens zahlen, obwohl sie kein Spitzengehalt verdienen. Nachdem schon die FDP und die Linke gefordert hatte, die Mittelschicht zu entlasten, ist jetzt auch SPD-Chef Walter-Borjans scheinbar mit im Boot. "Jetzt müssen aber auch Nägel mit Köpfen gemacht werden, Ankündigungen helfen am Ende ja nicht weiter", sagt FDP-Fraktionsvize Florian Toncar. Leere Geldbörse
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Mo

06

Jan

2020

Dreikönigstreffen 2020

Sa

28

Dez

2019

Alles Gute für das Jahr 2020

Fr

20

Dez

2019

„Überzeugender Kandidat“

Dr. Dietmar Thönnes (5.v.l.) ist auch von der Nottulner FDP einstimmig als Bürgermeisterkandidat nominiert worden. Foto: FDP Nottuln

Nottuln -

 

Die FDP macht es den Grünen nach: Einstimmig nominierte die FDP Dr. Dietmar Thönnes zum Bürgermeisterkandidaten. Zuvor hatte der Schapdettener aber einige Fragen zu beantworten.

Als gemeinsamer Bürgermeisterkandidat des Parteienbündnisses aus FDP , CDU und Grüne hat sich Dr. Dietmar Thönnes in dieser Woche auch einem außerordentlichen Parteitag der Freien Demokraten vorgestellt, wie die FDP in einer Mitteilung informiert. Das Nominierungsverfahren für die Kommunalwahl am 13. September nächsten Jahres erfordert formelle Beschlüsse der jeweiligen Parteien. Ortsverbandsvorsitzender Markus Wrobel erläuterte den Mitgliedern noch einmal dieses Verfahren und gab Dietmar Thönnes einmal mehr Gelegenheit, sich persönlich und seinen beruflichen Werdegang, aber auch seine Visionen für eine Entwicklung und Ausfüllung des Bürgermeisteramtes vorzustellen.

Und die anwesenden Mitglieder haben die Gelegenheit genutzt, den Schapdettener noch einmal intensiv zu befragen. „Dabei hat sich der Kandidat als ausgesprochen redegewandt und kompetent präsentiert. Mit seiner Einstellung zur Funktion des Bürgermeisters in Verwaltung und Rat mit Führungskompetenz und bürgerorientierten Dienstleistungsverständnis traf er den Nerv der anwesenden Mitglieder“, erklärt die FDP.

„In Schapdetten wissen wir schon länger die Qualitäten von Dietmar Thönnes zu schätzen“, bemerkte Dr. Martin Geuking, „und ich bin sicher, dass er mit seiner Einstellung und Einsatzbereitschaft das Amt des Bürgermeisters im Sinne aller Nottulner Bürger und Bürgerinnen ausfüllen kann.“

Ludger Schultealbert wollte die Einstellung des Kandidaten zur Entwicklung von Bau- und Gewerbegebieten auf die Probe stellen, und musste feststellen, dass Dietmar Thönnes sich bereits mit vielen Begebenheiten vertraut gemacht hat und bereits mit Gewerbe und Wirtschaft vor Ort im Gespräch ist. Die anschließende Wahl des Kandidaten war dann nur noch eine Formsache. Einstimmig haben sich die Freien Demokraten für Dr. Dietmar Thönnes ausgesprochen und die Bereitschaft bekundet, ihn aktiv auf dem Weg zum Bürgermeisteramt zu begleiten. Die Einladung der FDP, zusammen mit seinem Partner am Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar in Darup teilzunehmen, nahm Thönnes gerne an.

Ein weiteres Thema war auch die Wahl zur Besetzung des Gemeinderates, die am 13. September ebenfalls auf dem Plan steht. Bis dahin wollen die Freien Demokraten einen engagierten Wahlkampf mit eigenen Themen führen. „Bei aller Gemeinsamkeit in der Person des Kandidaten für das Bürgermeisteramt bestehen unterschiedliche Auffassungen zur Entwicklung unseres Ortes und Politikgestaltung“, betonte der Fraktionsvorsitzende Helmut Walter. „Themen wie der Klimaschutz genießen natürlich Priorität, aber nicht alles ist um jeden Preis umsetzbar. Ein Aufzwingen von Dachbegrünungen entspricht zum Beispiel nicht unserem liberalen Selbstverständnis.“

Der Ausbau der Wirtschaft mit Schaffung von Arbeitsplätzen, die Baulandentwicklung und der Rückbau des Verkehrs im Ortskern sind nur einige Aspekte, mit welchen die Freien Demokraten den Bürgern in Nottuln ihre Sichtweise deutlich machen wollen.

https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Nottuln/4073149-FDP-Ortsparteitag-Ueberzeugender-Kandidat

Di

29

Okt

2019

FDP beantragt Potenzialanalyse für Holzhackschnitzelanlage

Westfälische Nachrichten vom 29.10.2019

 

FDP beantragt eine Potenzialanalyse für eine weitere Holzhackschnitzelanlage

Erfolgsmodell in anderen Ortsteilen wiederholen

 

-fv- NOTTULN. Die Freien Demokraten haben einen Antrag an den Gemeinderat gestellt, die Gemeindewerke respektive die Gemeinde Nottuln möge die Möglichkeit er Errichtung einer Holzhackschnitzelanlage einem der Nottulner Ortsteile, vorrangig in Appelhülsen prüfen.Ziel soll der Aufbau einer örtlichen Nahwärmeversorgung sein.

 

Die FDP begründet ihren Antrag mit dem Hinweis darauf, dass erneuerbare Energiequellen einen wesentlichen Faktor beim Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz bildet. „Eine mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz betriebene Holzhackschnitzelanlage in der Auslegung einer Verbundwärmequelle kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.“ Und in Zusammenhang mit der Konzeption eines Neubaugebietes könnte dadurch auch ein Beitrag zu einer Kostensenkung im Bereich des Haushaus geschaffen werden und damit vor allem für junge Familien interessant sein, machen die Freien Demokraten eine weitere Perspektive auf.

 

Im Juni dieses Jahres habe der Gemeinderat unter dem Begriff „Klimaschutzaufbruch in Nottuln“ beschlossen, dem Klimaschutz in der Gemeinde einen höheren Stellenwert beizumessen, erinnert die FDP in ihrem Antrag. Und bereits im Jahr 2011 habe Nottuln mit der Errichtung und Inbetriebnahme der Holzhackschnitzelanlage an der Chodziez-Allee eine Nahwärmeversorgung installiert, „die auf Nachhaltigkeit zielt und einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz in Nottuln darstellt. Die Vernetzung aller öffentlichen Gebäude bis hin zur St.-Martinus-Kirche ist beispielhaft“ so die FDP. Und hier seien sogar noch freie Kapazitäten vorhanden, die weitere Anschlüsse ermöglichen.

 

Eine Holzhackschnitzelanlage könnte also auch in einem anderen Ortsteil der Gemeinde zu einem Erfolgsmodell werden. Ergänzend zu der Potenzialanalyse für eine Holzhackschnitzelanlage fordern die Freien Demokraten zu prüfen, welche Förder- und Zuschussmöglichkeiten für ein solches Projekt bestehen.

Mi

22

Mai

2019

Ihre Ideen für Nottuln

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Di

21

Mai

2019

Energiewende gestalten !

Fr

05

Apr

2019

Windkraftanlagen: Verfahren zurückstellen

Nottuln - Die massive Kritik von Bürgern an der Windkraftplanung hat zu einer schnellen Reaktion geführt. FDP und CDU verständigten sich im Laufe des Freitages auf einen gemeinsamen Antrag an den Gemeinderat.

Von Ludger Warnke

(Symbolbild) Foto: Ulrich Lieber

Jetzt sind es schon zwei: Nicht nur die FDP , auch die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, die aktuellen Windkraftplanungen zunächst einmal zurückzustellen. Beide Fraktionen haben am Freitagabend per Mail einen entsprechenden gemeinsamen Antrag an die Gemeindeverwaltung und an die Bürgermeisterin übermittelt.

FDP und CDU standen am Freitag in einem engen Kontakt. Am späten Nachmittag machten die beiden Fraktionsvorsitzenden Helmut Walter (FDP) und Hartmut Rulle (CDU) den gemeinsamen Antrag perfekt.

FDP und CDU beziehen sich dabei auf den Informationsabend der Gemeinde vom Donnerstag. Dieser habe gezeigt, „dass in der Nottulner Bevölkerung noch eine große Unsicherheit und Unzufriedenheit mit der Ausweisung von möglichen Potenzialflächen besteht.“

Weiter verweisen die beiden Fraktionsvorsitzenden darauf, dass in Kürze mit einer Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) zu rechnen sei, der gegenwärtig dem Landtag zur Zustimmung vorliege. Eine Verpflichtung für Gemeinden, Windenergievorrangflächen zu planen, werde entfallen, da im neuen LEP eine derartige Flächenausweisung nicht mehr vorgeschrieben sei. FDP und CDU argumentieren weiter, dass der neue LEP eine Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster zur Folge haben wird. „Bereits bei dieser Sachlage ist die Bezirksregierung Münster als direktes Ausführungsorgan der Beschlüsse der Landesregierung NRW entsprechend der Verwaltungsvorschrift „Windenergieerlass“ von Mai 2018 an die geplanten Änderungen im neuen LEP (unter anderem. mit der Einführung einer 1500-m-Abstandsregelung) gebunden“, heißt es im Antragstext.

Vor diesem Hintergrund sei es gegenwärtig nicht förderlich, eine Änderung des bestehenden, rechtskräftigen Flächennutzungsplanes mit der Zielrichtung der Ausweisung von erweiterten und/oder weiteren Windvorranggebieten vorzunehmen. FDP und CDU beantragen daher, schnellstmöglich dem Gemeinderat und/oder dem zuständigen Fachausschuss folgenden Beschlussvorschlag vorzulegen:

„Die Gemeinde Nottuln wird das weitere Verfahren zur Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nottuln zurückzustellen, bis die angekündigte Änderung des Landesentwicklungsplanes nach dem Beschluss des Landeskabinetts vom 19.02.2019 und die Änderung des Regionalplanes beschlossen und umgesetzt sind.“

https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Nottuln/3728753-Politik-aktuell-Verfahren-zurueckstellen

Sa

09

Mär

2019

Aufwind - für die Gemeinde Nottuln

Wir suchen Kandidaten / Kandidatinnen für das Bürgermeisteramt!

Do

14

Feb

2019

FDP Ortsparteitag: An die Menschen denken

 

Die Windenergie und viele weitere Themen standen auf der Tagesordnung des FDP-Ortsparteitages. Zu Gast war MdL Henning Höne. 

Von Ludger Warnke

Informierten die FDP-Mitglieder über aktuelle Entwicklungen in Partei, Fraktion und Landtag (v.l.): Fraktionsvorsitzender Helmut Walter, Landtagsabgeordneter Henning Höne und der FDP-Ortsvorsitzende Markus Wrobel. Foto: Ludger Warnke

Angesichts der Personalengpässe in der Nottulner Gemeindeverwaltung sieht die FDP wenig Chancen, dass der Zeitplan für den weiteren barrierefreien Umbau der Straßen im historischen Ortskern eingehalten werden kann. „Verschiebungen sind schon jetzt absehbar“, betonte FDP-Fraktionsvorsitzender Helmut Walter beim Ortsparteitag. Und die FDP werde diese Verschiebung im Rat mittragen, da es noch eine Fülle anderer Projekte gebe, die abzuarbeiten seien.

Drei Berichte standen am Donnerstagabend beim FDP-Parteitag in der Ratsschänke Böcker-Menke im Mittelpunkt. Neben dem Bericht aus der Fraktion gab es den Bericht aus dem Landtag durch den Landtagsabgeordneten Henning Höne sowie den Rechenschaftsbericht des Vorstandes durch den Vorsitzenden Markus Wrobel . Er wies stolz darauf hin, dass die Mitgliederzahl im vergangenen Jahr von 22 auf 28 gestiegen sei.

Wrobel griff alle wichtigen lokalpolitischen Themen auf und erinnerte zum Beispiel beim Thema Grundsteuer daran, dass die Forderung der FDP nach einer Rücknahme der Grundsteuererhöhung in Nottuln weiter bestehen bleibe.

Stellung nahm Wrobel auch zur aufflammenden Windkraftdebatte. Die FDP sei nicht grundsätzlich gegen Windkraft. Windenergieanlagen sollten aber nur dort errichtet werden, wo sie sinnvoll und verträglich seien, das sei vor allem an der See. Im Münsterland müsse man darauf achten, dass die Parklandschaft nicht verschandelt werde. Nicht zuletzt sei bei allen Entscheidungen immer an die betroffenen Menschen zu denken.

Als „Desaster“ bezeichnete Wrobel die Kostenentwicklung beim Bau der Dreifachsporthalle. Vor dem Hintergrund, dass die Lücken in der Kostenberechnung erst durch fachkundige Ratsmitglieder aufgedeckt worden seien, mahnte er die Verwaltung, die Politik brauche vollständige und verlässliche Verwaltungsvorlagen.

Das Thema Windenergie griff auch Henning Höne auf. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei grundsätzlich richtig und wichtig, betonte der FDP-Landtagsabgeordnete. Man müsse aber ehrlich über die Auswirkungen von Windenergieanlagen diskutieren. An ganz vielen Stellen im Land habe Windenergie keine Akzeptanz mehr. Die Landesregierung habe das Ziel, große Abstände zur Wohnbebauung sicherzustellen und die Planungshoheit den Kommunen zurückzugeben. Aktuell werde gerade der Landesentwicklungsplan (LEP) überarbeitet. Zum einen sollen die Entwicklungsbeschränkungen für kleine Ortsteile mit unter 2000 Einwohnern aufgehoben werden, zum anderen soll für Windenergieanlagen ein Mindestabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung festgeschrieben werden.

Höne gab sich zuversichtlich, dass das Land den Mindestabstand rechtssicher regeln werden könne. Voraussichtlich im Sommer soll der geänderte LEP beschlossen werden, dann könnten auch die Kommunen ihre Flächennutzungspläne entsprechend anpassen.

So wichtig für manche das Thema Windkraft auch ist, lokalpolitisch sieht die FDP Handlungsbedarf bei vielen weiteren Themen. FDP-Fraktionsvorsitzender Helmut Walter mahnte zum Beispiel, dass in der Gemeinde weitere Baugebiete und neue Gewerbeflächen erforderlich seien. Am Beispiel der Raiffeisen Steverland eG, die neben dem Netto-Markt in Nottuln einen RaiffeisenMarkt betreiben wolle (wir berichteten), wünschte sich Walter mehr Initiative der Verwaltung für die Belange der Wirtschaft. Dass dieses Verfahren immer noch nicht abgeschlossen sei, obwohl es von Seiten des Kreises heiße, es fehle nur noch das gemeindliche Einvernehmen, sei sehr unbefriedigend.

Do

07

Feb

2019

Einkaufszentrum am Netto-Markt

 

„Baurechtlich komplizierte Ausgangslage“

 

Nottuln - Die FDP Nottuln setzt sich für eine schnelle Ansiedlung eines Raiffeisenmarktes im kleinen Einkaufszentrum am Netto-Markt ein. Seit zwei Jahren liegen die Pläne auf dem Tisch. Nach Angaben der Verwaltung ist das Verfahren sehr kompliziert. Von Ludger Warnke

Seit zwei Jahren liegen die Pläne auf dem Tisch, im Einkaufszentrum am Netto-Markt einen Raiffeisenmarkt anzusiedeln. Foto: Ludger Warnke

Seit rund zwei Jahren steht das Ladenlokal des früheren Teakmöbel-Handels zwischen den beiden Discountern Netto und Aldi schon leer. Und ebenso lange ist bekannt, dass die Raiffeisen Steverland eG an dieser Stelle an der Appelhülsener Straße gern einen Raiffeisenmarkt ansiedeln möchte. Seit gut zwei Jahren läuft deshalb ein planungsrechtliches Verfahren, das in der öffentlichen Wahrnehmung aber nicht so richtig voranzukommen scheint. Diesen Eindruck hat auch die Nottulner FDP gewonnen. Erst recht nach einem Gespräch mit der Steverland eG. Die FDP hat daher einen „Dringlichkeitsantrag“ bei der Bürgermeisterin eingereicht. Danach soll die Gemeinde umgehend alles Notwendige veranlassen, damit das Bauvorhaben der Steverland realisiert werden kann.

 

Im Schreiben an die Bürgermeisterin verweist FDP-Fraktionsvorsitzender Helmut Walter darauf, dass die Genossenschaft nach eigenen Angaben in Senden ein Vorhaben mit weit schwierigeren baurechtlichen und technischen Begebenheiten nach eindreiviertel Jahren habe realisieren können. Walter: „Vor diesem Hintergrund ist es sehr unbefriedigend, dass das Vorhaben in Nottuln auch nach über zwei Jahren noch nicht positiv beschieden werden kann.“

 

Der FDP-Antrag hat in der Verwaltung Verwunderung ausgelöst. Der implizierte Vorwurf, die Gemeinde kümmere sich nicht ausreichend darum, stößt auf energischen Widerspruch. „Hier wird nichts liegen gelassen“, betonte Fachbereichsleiter Jonas Sonntag im WN-Gespräch. Die Verwaltung habe kein Interesse daran, Leerstand zu bewahren.

 

Sonntag wies darauf hin, dass man sich in einem laufenden Verfahren mit einer „baurechtlich komplizierten Ausgangslage“ befinde. Zu Details könne er aus Datenschutzgründen nichts sagen. Mitteilen könne er aber, dass die Gemeinde mit allen Beteiligten schon mehrere Gespräche geführt habe. Mit dem Kreis Coesfeld als Baugenehmigungsbehörde stehe man in enger Abstimmung. In der nächsten Woche habe man einen weiteren Termin beim Kreis Coesfeld, um in dieser Angelegenheit voranzukommen.

https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Nottuln/3646387-Einkaufszentrum-am-Netto-Markt-Baurechtlich-komplizierte-Ausgangslage

So

06

Jan

2019

Dreikönigstreffen 2019: Für Europa kämpfen

Die Teilnehmer und Gäste des Dreikönigstreffens der Nottulner FDP freuten sich über die lockere Atmosphäre, die bei der inzwischen auch in Nottuln traditionellen Veranstaltung herrschte. Foto: Lukas Sydow

Während sich die Bundes-FDP am Wochenende in Stuttgart für das kommende Wahlkampfjahr positionierte, trafen sich auch in Nottuln die Mitglieder der Freien Demokraten zu ihrem politischen Jahresauftakt im Gasthof Graes. Bereits in den 1860er-Jahren fanden die ersten Dreikönigstreffen der Liberalen im Südwesten Deutschlands statt – eine lange Tradition, die nun schon seit Längerem auch in Nottuln gelebt wird.

In diesem Jahr warf die Europawahl ihren Schatten voraus. Der FDP-Kandidat für das Münsterland, Gregor Schäfer, war zu Gast, und auch die Redner aus Nottuln nahmen Bezug auf die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament.

„2018 war turbulent – und auch 2019 wird sicher nicht langweilig“, begann Markus Wrobel, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes. Es gelte, der umgreifenden Europa-Skepsis mit Reformen zu begegnen. Die Europäische Union allerdings als Ursache für nationale Probleme darzustellen, „entblößt das wahre Gesicht der Populisten“, stellte er fest und blickte auf die vielen Errungenschaften, die es bereits gebe. „Wollen wir in die Kleinstaaterei zurückfallen?“, fragte er zum Ende seiner Rede. Stattdessen forderte er die Mitglieder und Gäste dazu auf, weiter an „unserem gemeinsamen Haus Europa“ zu bauen.

Fraktionsvorsitzender Helmut Walter schloss sich dem an und stellte fest, dass die Bereitschaft zum Kompromiss leider teils abhanden gekommen sei. Andererseits zeige das kommende Partnerschaftsjubiläum mit Saint-Amand-Montrond, dass die europäische Idee gelebt werde.

Während eines kurzen Rückblicks auf die politische Arbeit der Nottulner FDP im vergangenen Jahr nahm er insbesondere Bezug auf die Diskussion um die Sportstätten in den verschiedenen Nottulner Ortsteilen und zeigte sich überzeugt, dass diese trotz der hohen Kosten unerlässlich seien. Gleichzeitig stehe man vor dem „Desaster großer Kostensteigerungen“ und erlebe zum Teil „irritierende Entwicklungen“ in der Gemeindeverwaltung, so Helmut Walter.

Die Ausführungen der beiden Nottulner FDP-Politiker konnte Gregor Schäfer gut nachvollziehen. Der Spitzenkandidat der FDP im Bezirk Münsterland aus Lüdinghausen ist selbst in der Lokalpolitik verwurzelt und war besonderer Gast des Dreikönigstreffens der Nottulner Liberalen. „Wir dürfen Europa jetzt nicht den Populisten überlassen“, machte er direkt zu Beginn seiner Vorstellung vor der Nottulner Basis klar. Und zeigte sodann zugespitzt, worauf es ihm ankommt: „Der Krümmungsgrad der Bananen kann uns momentan ziemlich egal sein.“ Stattdessen brauche es eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch eine Europäische Armee unter Hoheit des Europäischen Parlamentes, einen Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie mehr Anstrengungen im Bereich der Bildung und des Bürokratieabbaus.

In diesem Sinne stimmte Gregor Schäfer die Mitglieder der FDP aus Nottuln auf den Europawahlkampf ein. „Europa ist in den Köpfen präsent“, meinte er zum Schluss und zeigte sich zuversichtlich, dass sich dies auch im Wahlkampf und bei der Europawahl am 26. Mai zeigen werde.

https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Nottuln/3609551-FDP-Nottuln-Fuer-Europa-kaempfen

Mi

24

Okt

2018

Landespolitik trifft Kommunalpolitik

Am 24.10.2018 traf sich der FDP Ideenkreis Baumberge mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Gasthaus Denter im Austausch mit Herrn Stephen Paul MdL.

 

 

Landespolitik trifft Kommunalpolitik – Welche Auswirkungen der Landesentwicklungsplan auf die Kommunen vor Ort hat.

 

Auf Einladung des Ideenkreises der Freien Demokraten Baumberge (Billerbeck, Havixbeck, Nottuln und Rosendahl) war der FDP-Landtagsabgeordnete Stephen Paul als Referent nach Nottuln in das Gasthaus Denter gekommen. Paul ist Mitglied des NRW-Landtages seit 2017 und Sprecher der FDP-Fraktion für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, sowie für Religion und Kirchen. Zuvor war er über elf Jahre Fraktionsvorsitzender der FDP-FW Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe. Er betonte den hohen Stellenwert der Kommunal-politik, für die er deshalb auch weiterhin als Kreisvorsitzender des FDP-Kreisverbandes Herford aktiv ist.

 

Erster Themenblock war daher auch der Bereich Städtebauförderung und Dorfentwicklung. In diesem zeigte Paul die verschiedenen neuen Förder- und Entwicklungsmöglichkeiten auf, die von der CDU/FDP-Landesregierung geschaffen wurden. Zu diesen zählt im Besonderen auch die Förderung von bezahlbarem Wohnraum in NRW.

 

Anschließend berichte Paul über die eingebrachte Änderung des bestehenden Landes-entwicklungsplans, welcher in der geänderten Form Anfang 2019 in Kraft treten soll. Bis dahin, so betonte er, hätten die bestehenden Regelungen noch Gültigkeit. Die angestrebte Änderung der Abstandregelung für Windkraftanlagen stellt hierbei eine besondere Herausforderung dar, da diese vom Bundesbaugesetz abhängt. Aus diesem Grund wurde hierfür ein entsprechender Antrag in den Bundesrat eingebracht. Zu den Änderungen zählen aber auch die Entwicklungs-möglichkeiten für Orte bis 2.000 Einwohner sowie die leichtere Entwicklung und Erweiterung von Betrieben und Bauernhöfen. Gerade im Münsterland weißt die IHK, so Paul, auf zu wenig Gewerbeflächen hin.

 

Das Ziel des Ideenkreises ist die interkommunale Zusammenarbeit und der Gedankenaustausch. Dieser spiegelte sich in den Fragen und Anregungen der Gäste, die aus allen vier Orten gekommen waren, wieder. Da der Landesentwicklungsplan nur eine Grobplanung darstellt, liegen Entscheidungsmöglich­keiten sowohl in den Räten und dem Kreistag. Dessen Mitglieder können daher auch – wie ein Gast fragte - die Aufstellung von Windkraftanlagen in einem Landschafts-schutzgebiet, durch Änderung, beschließen, wie für Havixbeck geschehen. Für eine ganzheitliche Planung sind vor der Errichtung von Windkraftanlagen mögliche Flächenbedarfe für Wohn- und Gewerbebebauung zu prüfen, da eine Ortsentwicklung in diesen Bereichen nur schwer möglich sei. Hier ist die Kommunalpolitik gefragt, betonte Paul. Die Frage, einer Verlegung von Öl-Pipelines und die Errichtung einer Verdichterstation im Bereich Rosendahl und Legden nahm er, wie viele Weitere auch, mit nach Düsseldorf. Neben der Entwicklung zählt aber auch der Erhalt der bestehenden Infrastruktur zu den wichtigen Herausforderungen der Kommunen. Für diese Aufgabe stellt die Landesregierung daher 120 Mio. € als Unterhaltungspauschale allen Kommunen zur Verfügung, Hiervon profitieren insbesondere kleinere Gemeinden und Städte. Im Anschluss an eine lebhafte Diskussion endete der Themenabend mit einem Appell von Stephen Paul:  Der Ideenkreis ist ein gutes Instrument, um die interkommunale Zusammenarbeit bürgernah und zielgerichtet voranzutreiben. Hierdurch wird das Finden von passenden Lösungen zu einer gemeinsamen Aufgabe.“

Fr

13

Jul

2018

FDP freut sich über sicheren Weg am Kücklingsweg

Mit Stolz haben die Freien Demokraten vor Ort in Appehülsen festgestellt, dass der von ihnen vor mehr als drei Jahren geforderte Ausbau am Kücklingsweg mit einer sicheren Gehwegsituation für die Hellersiedlung und Sportanlagen fast fertig ist.

 

„Die Wegeführung dieses Fußweges ab der Lindenstraße ist gut gelungen und entlang der Sportanlage auch optisch seht gut umgesetzt worden“, resümierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Helmut Walter. Nun können die Anlieger der Hellersiedlung und Besucher der neuen Trauerhalle und insbesondere die Kinder des Sportvereins sicher ihre Ziele erreichen. Die Notwendigkeit und Berechtigung dieses Gehweges wird nun auch durch die vorrübergehende Kindergartensituation am Parkplatz des Sportvereins unterstrichen. „Die Sicherheit war uns ein besonderes Anliegen auf diesem Streckenabschnitt. Aber wie gut die Einbindung dieses Weges dank des Flächenverzichts der Arminia Appelhülsen und der vom gemeindeeigenen Bauamt  umgesetzten Lösung gelungen ist, hat mich echt gefreut“, unterstrich Julia Lohmann ihre Begeisterung über die kurz bevorstehende Fertigstellung.

 

Für Martin Geuking ist an dieser Stelle jeder Euro ausgesprochen sinnvoll verwandt worden. Der öffentlichen Einweihung und Freigabe dieses Geh- und Radweges sehen die Freien Demokraten mit Freude entgegen.

Sa

30

Jun

2018

Danke für 50 Jahre FDP

Sommerfest des FDP-Kreisverbandes Coesfeld in Darup (Alter Hof Schoppmann). Seit 50 Jahren ist Wolfgang Wutzler Mitglied der FDP - dafür sagen wir danke 😀

Danke für 50 Jahre politisches und gesellschaftliches Engagement. 

 

v.l. Markus Wrobel, Henning Höne, Helmut Walter, Britta Demming, Wolfgang Wutzler, Ingo Schürkötter, Julia Lohmann

Sa

23

Jun

2018

Rhodepark: „Einfach nur peinlich“

„Unabhängig von der Frage, was zukünftig mit dem Rhodepark passiert oder mal werden soll, ist der derzeitige Zustand einfach nur peinlich“, begrüßte der Fraktionsvorsitzende Helmut Walter Mitglieder der Nottulner Freien Demokraten zu einer Begehung des Rhodeparks. „Mag sein, dass die Vegetation mit viel Sonne und Regen Purzelbäume schlägt und im Begriff ist, den Rhodepark zu erobern. Aber es muss doch möglich sein, einen ordentlichen Eindruck zu wahren“, führte Walter weiter aus.

Nicht nur, dass Wege im Begriff sind, in eine urwaldähnliche Verschattung zu verfallen, erklärt die FDP in einer Pressemitteilung, diese werden zudem zunehmend vom Rasen überwuchert.

Dass der Park teilweise sogar als Entsorgungsort menschlicher Bedürfnisse genutzt wird, sei ein weiteres Ärgernis. So verschaffe diese in ständiger Diskussion befindliche Grünfläche den Eindruck der Vernachlässigung und sorge mit Sicherheit für Irritationen bei touristischen Besuchern wie auch bei vielen Nottulnern selbst. „Die laufende Diskussion über die Umgestaltung, Überplanung oder Erneuerung dieses Parks lässt nicht erwarten, dass in dieser kommunalen Legislaturperiode der große Wurf einer einvernehmlichen Umgestaltung und Neuordnung gelingen wird“, schätzt die FDP die Situation ein. „Umso mehr ist es für das Erscheinungsbild unserer Gemeinde erforderlich, dass wir mindestens Ordnung halten“, forderte Dr. Martin Geuking. „Eine normale Pflege der Parkwege, ein ordentlicher Rückschnitt der überwuchernden Baum- und Strauchwerke und eine über die vorhandene Parkplatzbeleuchtung mit geringem Aufwand zu erzielende Erhellung der Parkwege würden zumindest für den Übergang eine Akzeptanz erleichtern und Sicherheit fördern“, befand die stellvertretende Vorsitzende Julia Lohmann.

„Das ist eigentlich laufendes Verwaltungshandeln und müsste von dort auch genauso wahrgenommen werden“, richtete FDP-Vorsitzender Markus Wrobel einen Appell an die Gemeindespitze.

 

 

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Nottuln/3357060-FDP-Nottuln-Einfach-nur-peinlich

Mo

14

Mai

2018

Kritik am Gutachten

Die FDP Nottuln traf sich mit Bürgerinnen und Bürgern zu einer Diskussion zum Thema Windkraft. Dabei wurde deutliche Kritik laut: Die Bürger vermissten Transparenz beim Verfahren und übten Kritik am Gutachten. Foto: Iris Bergmann

 

Freie Demokraten diskutieren mit Bürgern

 

Kritik am Gutachten

 

Nottuln - Die Windkraftplanungen der Gemeinde Nottuln stoßen bei betroffenen Bürgern auf Unverständnis und Kritik.

 

Anlässlich der Diskussion zur Ausweisung von Windkraft-Potenzialflächen auf dem Gebiet der Gemeinde Nottuln und dem Auftreten eines Investors im Bereich Hövel hatten die Freien Demokraten zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Mit den anwesenden und zum Teil betroffenen Bürgern ergab sich eine intensive Debatte, bei der klar wurde, dass die versammelten Gäste Windkraftanlagen kritisch gegenüberstehen. Gesprochen wurde, so heißt es in einer Pressemitteilung der FDP, über den Planungsstand und die gutachterlichen Feststellungen der Firma WWK, wie sie in der Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses im März öffentlich vorgestellt worden waren.

Dabei wurden Unmutsäußerungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans wie auch über die Vorgehensweise der Gemeinde (mangelhafte Transparenz) laut. Fraktionsvorsitzender Helmut Walter versuchte klar zu machen, dass nach der bestehenden Rechtslage die Ausweisung von Windpotenzialflächen erforderlich sei und die Öffentlichkeitsbeteiligung Teil des noch laufenden Verfahrens sei.

Für die Anwohner in Hövel ist jedoch befremdlich, dass ein Investor mit Plänen zur Errichtung von Windkraftanlagen in Stockum schon zu Infoveranstaltungen einlädt. Auch die Vorgehensweise des Gutachters stieß auf Kritik. Nach Aussagen von Dr. Schönhauser sei für Senden ein klareres Gutachten mit einer verständlichen Darstellung erstellt worden. Das für Nottuln vorliegende Gutachten lasse zu viele Fragen offen. Es wird befürchtet, dass Fakten geschaffen werden, bevor die Bürger ausreichend informiert werden.

Für Markus Wrobel sind entscheidende Kriterien, wohin sich die Gemeinde Nottuln in den nächsten Jahren entwickeln will. „Wir haben die Gemeindeverwaltung aufgefordert, eine Zusammenstellung der offenen Planungsgrundlagen für die Ortsentwicklung vorzulegen, sonst verbauen wir uns mögliche Entwicklungspotenziale.“

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Nottuln/3299978-Freie-Demokraten-diskutieren-mit-Buergern-Kritik-am-Gutachten

Mi

25

Apr

2018

FDP-Vorstand vor Ort: „Umgehung wird Nottuln gut tun“

Am 11. Mai (Freitag) ist es so weit: Die Umgehungsstraße Nottuln wird eröffnet. Bevor die Straße nun offiziell dem Verkehr übergeben wird, nutzte der FDP-Vorstand die Gelegenheit, um noch einmal den aktuellen Baufortschritt zu begutachten.

Die Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung haben sich auf die Gestaltung positiv ausgewirkt, erklärt die FDP in einer Pressemitteilung. „Einige der nun durchgeführten Änderungen und Anpassungen wären ohne diese Anregungen nicht umgesetzt worden“, war sich Martin Geuking sicher.

„Ich bin fest davon überzeugt, die Umgehungsstraße wird Nottuln gut tun“, ergänzte Vorsitzender Markus Wrobel. „Und sie bietet nun ganz neue Gestaltungsmöglichkeiten entlang der alten Streckenführung“, so Wrobel weiter. Stellvertretende Vorsitzende Julia Lohmann war sich sicher, dass die Straße trotz aller Einwände auf breite Akzeptanz stoßen wird und die Vorteile für alle überwiegen werden.

„Nach der Freigabe für den Verkehr wird ein hohes Maß an Verkehrssicherheit geschaffen“, stellte die stellvertretende Vorsitzende Britta Demming fest. „Welche vielleicht dazu motivieren wird, noch mehr innerörtliche Besorgungen mit dem Rad zu erledigen“, ergänzte sie.

Sebastian Schulze Bisping freute sich über die baldige Eröffnung, stellte aber fest: „Für unsere Ortskernentwicklung kommt die Umgehungsstraße eigentlich 15 Jahre zu spät.“

 

 

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Nottuln/3268457-FDP-Vorstand-vor-Ort-Umgehung-wird-Nottuln-gut-tun

Mo

02

Apr

2018

FDP-Fraktion: Entfesselungsgesetz stärkt Handel in der Gemeinde Nottuln

Die Freien Demokraten in der Gemeinde Nottuln sehen die deutliche Vereinfachung der Organisation und Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen durch das erste Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition als deutliche Stärkung und als Stütze für die Zusammenarbeit von Vereinen und dem lokalen Einzelhandel in Nottuln.

 

„Als der Rat der Gemeinde zuletzt verkaufsoffene Sonntag nach alter Rechtslage genehmigt hat, bedurfte es einer mehrseitigen Vorlage mit noch mehr Seiten Anhängen. Ein bürokratischer Mammutakt, der seinesgleichen sucht“, sagt Fraktionsvorsitzender Helmut Walter.

 

Die neue Rechtsgrundlage erleichtert nicht nur der Verwaltung den Genehmigungsprozess, auch die Gründe für verkaufsoffene Sonntage werden erweitert. So ist neben traditionellen Festen und Veranstaltungen nun auch die Förderung des Tourismus mögliche Grundlage zur Durchführung. „Durch die nunmehr vorliegende Rechtssicherheit wird ehrenamtlichen Veranstaltern und lokalen Einzelhändlern wieder ermöglicht, was wir uns alle wünschen: attraktives Stadtleben fördern, Arbeitsplätze sichern und Nottuln lebenswert gestalten“, so Julia Lohmann.

 

Der NRW Landtag hatte am 21.03.2018 das sogenannte „Entfesselungspaket I“ beschlossen. Nach diesem Gesetz dürfen Geschäfte "jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinander folgenden Sonn- oder Feiertagen im öffentlichen Interesse ab 13 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein". Ziel des Gesetzes ist es, den Einzelhandel gegenüber der Konkurrenz des Online-Handels zu stärken. Ingo Schürkötter: „Diese Chance sollten wir vor Ort ermöglichen.“ 

Mo

26

Feb

2018

Ortsparteitag 2018

Der FDP-Ortsparteitag sprach dem Vorstand das einmütige Vertrauen aus (v.l.): Karin Borgs (Beisitzerin), Thorsten Hommel (Pressesprecher), Britta Demming (stellvertretende Vorsitzende), Ingo Schürkötter (Schatzmeister), Markus Wrobel (Vorsitzender), Dr. Martin Geuking (Beisitzer), Julia Lohmann (stellvertretende Vorsitzende), Helmut Walter (Fraktionsvorsitzender) und Sebastian Schulze Bisping (Beisitzer).Foto: Ludger Warnke

Absage an Spekulationen

 

Die Freien Demokraten lehnen die aktuell geführte Bürgermeisterkandidaten-Debatte ab. Vor 2019 will sich die Partei nicht einmischen. 

 

Von Ludger Warnke

 

Die Freien Demokraten in Nottuln haben Spekulationen über ein mögliches Zusammengehen mit anderen Parteien bei der Bürgermeisterkandidatenfrage 2020 eine klare Absage erteilt. FDP-Vorsitzender Markus Wrobel erklärte am Montagabend beim Ortsparteitag: „Betrachtet man die vor uns liegenden Aufgaben, ist es um so wichtiger, dass sich Politik und Verwaltung gemeinsam den anstehenden Herausforderungen stellen und hierbei konstruktiv und partnerschaftlich zeitnah zusammenarbeiten. Anstatt öffentlich darüber zu spekulieren, wer wen in zweieinhalb Jahren in welcher Form unterstützt – oder auch nicht –, sollte der Fokus unserer Arbeit in der Lösung der aktuell vor uns liegenden Herausforderungen und der Weiterentwicklung unserer Gemeinde liegen.“

In diesem Sinne äußerte sich auch FDP-Fraktionsvorsitzender Helmut Walter : „Wir werden uns vor 2019 nicht in die Wahlkampfdebatte einschalten. Sachthemen stehen im Moment für uns im Vordergrund.“ Walter zeigte sich erstaunt über die aktuelle Diskussion. Man habe zwar bei einigen Sachfragen mit CDU und Grünen zusammen abgestimmt, daraus aber Rückschlüsse auf eine enge Zusammenarbeit zu ziehen, sei nicht zutreffend. Auch aus der seinerzeitigen Bürgermeisterkooperation (SPD, Grüne, UBG, FDP , Anm. d. R.) ergebe sich nicht zwingend eine dauerhafte Zusammenarbeit.

Diese Position von Vorstand und Fraktion fand am Montagabend auch die Zustimmung der Mitglieder. Wie überhaupt der Ortsparteitag in der Ratsschänke Böcker-Menke in großer Harmonie stattfand. Bei den turnusmäßig anstehenden Vorstandswahlen lautete das Votum der Mitglieder einmütig auf Wiederwahl. Vorsitzender ist damit für weitere zwei Jahre Markus Wrobel. Dem Nottulner stehen zur Seite Julia Lohmann und Britta Demming als stellvertretende Vorsitzende sowie Schatzmeister Ingo Schürkötter, Pressesprecher Thorsten Hommel und die drei Beisitzer Karin Borgs, Dr. Martin Geuking und Sebastian Schulze Bisping.

In seinem Rechenschaftsbericht zog Markus Wrobel eine positive Bilanz des letzten Jahres, nicht nur wegen der Wahlerfolge auf Landes- und Bundesebene. Die Ortspartei sei auf 26 Mitglieder angewachsen, zudem gebe es eine Reihe von Jubilaren, darunter mit dem Daruper Wolfgang Wutzler ein Mitglied, das seit 50 Jahren der FDP angehöre.

Ausführlich widmete sich Wrobel der Ortspolitik. Er bedauerte unter anderem die nicht zufriedenstellende Situation im ÖPNV, erneuerte die Forderung nach einer Gesamtplanung für alle vier Ortsteile, nach weiteren Baugebieten und Gewerbeflächen. Dabei verhehlte er nicht, dass angesichts der finanziell angespannten Lage die Spielräume begrenzt sind. Gleichwohl sei es richtig gewesen, auch ein Budget für dringende Erneuerungen im Bereich der Sportstätten aufzunehmen, wies der FDP-Vorsitzende auf die dafür im Haushalt vorgesehenen 1,2 Millionen Euro hin. Wrobel: „Das vorhandene, breitgefächerte sportliche Angebot für Jung und Alt sowie die dazu erforderliche Infrastruktur gilt es, auch in Zeiten knapper Kassen zu erhalten und zu unterstützen.“ Wrobel mahnte die Verwaltung, in den kommenden Haushalten Reinvestitionen oder mindestens Rücklagen in Höhe der Abschreibungen einzuplanen.

Auch FDP-Fraktionsvorsitzende Helmut Walter hält die nun geplanten Investition in die Sportstätten für zwingend erforderlich. „Wir wollen mit den 1,2 Millionen Euro ein Signal setzen“, sagte Walter. Ob das Geld reichen wird für die geplanten Projekte (Kunstrasenplatz SV Arminia Appelhülsen, Kunstrasenplatz DJK Grün-Weiß Nottuln, Bogensportanlage Fortuna Schapdetten)? Helmut Walter ist zuversichtlich.

 

http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Nottuln/3201430-FDP-Nottuln-Absage-an-Spekulationen

Sa

10

Feb

2018

Politik mit Weitblick und Vernunft für Nottuln

In einem ersten Resümee zu den laufenden Haushaltsberatungen haben sich Fraktions- und Ortsverbandsvorstand der Freien Demokraten in Nottuln für eine Impulsgebung durch den Haushalt 2018 ausgesprochen. Entgegen den Erwartungen bei der Haushaltseinbringung durch die Bürgermeisterin im November 2017 haben sich die Rahmendaten besser entwickelt. Neben den positiven Steuereinnahmen haben verringerte Ausgabepositionen bei den Asylbewerberunterkünften und Kosteneinsparungen mit dem Übergang der ehemaligen Hauptschule auf den Kreis Coesfeld zu einer Entlastung des Haushalts beigetragen. Daneben sind die Bedingungen am Kapitalmarkt für Kreditaufnahmen noch so günstig, dass sie in die Überlegungen für investive Maßnahmen einbezogen werden sollen. Damit sei auch die Einstellung eines Betrages von 1,2 Mio. Euro zur Sanierung und Erweiterung von Sportstätten in Appelhülsen, Nottuln und Schapdetten sinnvoll. „Der Stellenwert der Sportanlagen für Schulen und Vereine ist unbestritten in jeder Hinsicht als sehr hoch einzustufen“, so der Fraktionsvorsitzende Helmut Walter.

 

Mit der Umsetzung des Baugebietes Nottuln-Nord wird dem dringenden Wunsch nach Bauland und Wohnraum in Nottuln endlich nachgekommen. Bei der Schaffung von Gewerbeflächen vermissen die Freien Demokraten jedoch das notwendige Engagement der Gemeindespitze um Flächen zu ergründen und den Bedarf für ansässige und anstehende Unternehmen zu befriedigen. „Hier vermisse ich die notwendige Phantasie und das Durchsetzungsvermögen bei unserer Bürgermeisterin“, stellte Ingo Schürkötter fest. 

 

Auch in Appelhülsen wird die Entwicklung mit der Schaffung eines weiteren Kindergartens an der Lindenstraße und daran anknüpfender Baugrundstücke ausdrücklich begrüßt und gleichzeitig die Forcierung der Baulandentwicklung am Dirksfeld mit der notwendigen Ansiedlung der Feuerwehr gefordert.  Dieses gilt auch für die Pläne des Stifts Tilbeck für die Schaffung von 24 Wohnplätzen für behinderte Mitbürger. Die Bereitschaft zu einer Unterstützung hierzu war bei den Freien Demokraten immer gegeben, auch wenn die Geschosszahl bei diesem Projekt zunächst kritisch gesehen und in der vorliegenden Form abgelehnt wurde. 

Nachdem seitens der Gemeindeverwaltung noch im Gemeindeentwicklungsausschuss betont wurde, dass eine Ablehnung die Zwei- statt Dreigeschossigkeit zur Folge haben würde, wurde nach der Abstimmung im Rat erklärt, dass damit der gesamte Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gekippt wurde. Diese Darstellung erzeugte erstaunte Mienen bei allen Fraktionen. Die zudem missglückte Handhabung der Abstimmung hierzu führte zu einem Ergebnis, das von den Fraktionen insgesamt so nicht gewollt war. Auch das war von allen Fraktionen so empfunden worden. Bezeichnend hierbei war auch, dass der in der Rastsitzung anwesende Vorsitzende des Gemeindeentwicklungsausschusses Herr Haase trotz der kontroversen Diskussion in der Entwicklungsausschusssitzung es nicht für nötig befand, die Folgen einer ablehnenden Entscheidung nochmals aufzuzeigen. In diesem Sinne äußern die Freien Demokraten Zustimmung zu dem von den Grünen eingebrachten Antrag auf Wiederholung der diesbezüglichen Abstimmung. Da nun auch das Stift Tilbeck eine Modifizierung ihrer Planung angekündigt hat, spricht aus Sicht der Freien Demokraten aber auch nichts dagegen, in der nächsten Ratssitzung zu diesem Vorhaben in einem entsprechenden Tagesordnungspunkt nochmals abzustimmen. „Leserbriefe von Ratsmitgliedern sind hierbei kein Mittel einer Sachpolitik, die die SPD-Nottuln für sich in Anspruch nehmen möchte“, gab der Ortsverbandsvorsitzende Markus Wrobel den Entscheidungsträgern mit auf den Weg.