Politik mit Weitblick und Vernunft für Nottuln

In einem ersten Resümee zu den laufenden Haushaltsberatungen haben sich Fraktions- und Ortsverbandsvorstand der Freien Demokraten in Nottuln für eine Impulsgebung durch den Haushalt 2018 ausgesprochen. Entgegen den Erwartungen bei der Haushaltseinbringung durch die Bürgermeisterin im November 2017 haben sich die Rahmendaten besser entwickelt. Neben den positiven Steuereinnahmen haben verringerte Ausgabepositionen bei den Asylbewerberunterkünften und Kosteneinsparungen mit dem Übergang der ehemaligen Hauptschule auf den Kreis Coesfeld zu einer Entlastung des Haushalts beigetragen. Daneben sind die Bedingungen am Kapitalmarkt für Kreditaufnahmen noch so günstig, dass sie in die Überlegungen für investive Maßnahmen einbezogen werden sollen. Damit sei auch die Einstellung eines Betrages von 1,2 Mio. Euro zur Sanierung und Erweiterung von Sportstätten in Appelhülsen, Nottuln und Schapdetten sinnvoll. „Der Stellenwert der Sportanlagen für Schulen und Vereine ist unbestritten in jeder Hinsicht als sehr hoch einzustufen“, so der Fraktionsvorsitzende Helmut Walter.

 

Mit der Umsetzung des Baugebietes Nottuln-Nord wird dem dringenden Wunsch nach Bauland und Wohnraum in Nottuln endlich nachgekommen. Bei der Schaffung von Gewerbeflächen vermissen die Freien Demokraten jedoch das notwendige Engagement der Gemeindespitze um Flächen zu ergründen und den Bedarf für ansässige und anstehende Unternehmen zu befriedigen. „Hier vermisse ich die notwendige Phantasie und das Durchsetzungsvermögen bei unserer Bürgermeisterin“, stellte Ingo Schürkötter fest. 

 

Auch in Appelhülsen wird die Entwicklung mit der Schaffung eines weiteren Kindergartens an der Lindenstraße und daran anknüpfender Baugrundstücke ausdrücklich begrüßt und gleichzeitig die Forcierung der Baulandentwicklung am Dirksfeld mit der notwendigen Ansiedlung der Feuerwehr gefordert.  Dieses gilt auch für die Pläne des Stifts Tilbeck für die Schaffung von 24 Wohnplätzen für behinderte Mitbürger. Die Bereitschaft zu einer Unterstützung hierzu war bei den Freien Demokraten immer gegeben, auch wenn die Geschosszahl bei diesem Projekt zunächst kritisch gesehen und in der vorliegenden Form abgelehnt wurde. 

Nachdem seitens der Gemeindeverwaltung noch im Gemeindeentwicklungsausschuss betont wurde, dass eine Ablehnung die Zwei- statt Dreigeschossigkeit zur Folge haben würde, wurde nach der Abstimmung im Rat erklärt, dass damit der gesamte Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gekippt wurde. Diese Darstellung erzeugte erstaunte Mienen bei allen Fraktionen. Die zudem missglückte Handhabung der Abstimmung hierzu führte zu einem Ergebnis, das von den Fraktionen insgesamt so nicht gewollt war. Auch das war von allen Fraktionen so empfunden worden. Bezeichnend hierbei war auch, dass der in der Rastsitzung anwesende Vorsitzende des Gemeindeentwicklungsausschusses Herr Haase trotz der kontroversen Diskussion in der Entwicklungsausschusssitzung es nicht für nötig befand, die Folgen einer ablehnenden Entscheidung nochmals aufzuzeigen. In diesem Sinne äußern die Freien Demokraten Zustimmung zu dem von den Grünen eingebrachten Antrag auf Wiederholung der diesbezüglichen Abstimmung. Da nun auch das Stift Tilbeck eine Modifizierung ihrer Planung angekündigt hat, spricht aus Sicht der Freien Demokraten aber auch nichts dagegen, in der nächsten Ratssitzung zu diesem Vorhaben in einem entsprechenden Tagesordnungspunkt nochmals abzustimmen. „Leserbriefe von Ratsmitgliedern sind hierbei kein Mittel einer Sachpolitik, die die SPD-Nottuln für sich in Anspruch nehmen möchte“, gab der Ortsverbandsvorsitzende Markus Wrobel den Entscheidungsträgern mit auf den Weg.