FDP-Fraktion: Entfesselungsgesetz stärkt Handel in der Gemeinde Nottuln

Die Freien Demokraten in der Gemeinde Nottuln sehen die deutliche Vereinfachung der Organisation und Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen durch das erste Entfesselungsgesetz der NRW-Koalition als deutliche Stärkung und als Stütze für die Zusammenarbeit von Vereinen und dem lokalen Einzelhandel in Nottuln.

 

„Als der Rat der Gemeinde zuletzt verkaufsoffene Sonntag nach alter Rechtslage genehmigt hat, bedurfte es einer mehrseitigen Vorlage mit noch mehr Seiten Anhängen. Ein bürokratischer Mammutakt, der seinesgleichen sucht“, sagt Fraktionsvorsitzender Helmut Walter.

 

Die neue Rechtsgrundlage erleichtert nicht nur der Verwaltung den Genehmigungsprozess, auch die Gründe für verkaufsoffene Sonntage werden erweitert. So ist neben traditionellen Festen und Veranstaltungen nun auch die Förderung des Tourismus mögliche Grundlage zur Durchführung. „Durch die nunmehr vorliegende Rechtssicherheit wird ehrenamtlichen Veranstaltern und lokalen Einzelhändlern wieder ermöglicht, was wir uns alle wünschen: attraktives Stadtleben fördern, Arbeitsplätze sichern und Nottuln lebenswert gestalten“, so Julia Lohmann.

 

Der NRW Landtag hatte am 21.03.2018 das sogenannte „Entfesselungspaket I“ beschlossen. Nach diesem Gesetz dürfen Geschäfte "jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinander folgenden Sonn- oder Feiertagen im öffentlichen Interesse ab 13 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein". Ziel des Gesetzes ist es, den Einzelhandel gegenüber der Konkurrenz des Online-Handels zu stärken. Ingo Schürkötter: „Diese Chance sollten wir vor Ort ermöglichen.“