Landespolitik trifft Kommunalpolitik

Am 24.10.2018 traf sich der FDP Ideenkreis Baumberge mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Gasthaus Denter im Austausch mit Herrn Stephen Paul MdL.

 

 

Landespolitik trifft Kommunalpolitik – Welche Auswirkungen der Landesentwicklungsplan auf die Kommunen vor Ort hat.

 

Auf Einladung des Ideenkreises der Freien Demokraten Baumberge (Billerbeck, Havixbeck, Nottuln und Rosendahl) war der FDP-Landtagsabgeordnete Stephen Paul als Referent nach Nottuln in das Gasthaus Denter gekommen. Paul ist Mitglied des NRW-Landtages seit 2017 und Sprecher der FDP-Fraktion für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, sowie für Religion und Kirchen. Zuvor war er über elf Jahre Fraktionsvorsitzender der FDP-FW Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe. Er betonte den hohen Stellenwert der Kommunal-politik, für die er deshalb auch weiterhin als Kreisvorsitzender des FDP-Kreisverbandes Herford aktiv ist.

 

Erster Themenblock war daher auch der Bereich Städtebauförderung und Dorfentwicklung. In diesem zeigte Paul die verschiedenen neuen Förder- und Entwicklungsmöglichkeiten auf, die von der CDU/FDP-Landesregierung geschaffen wurden. Zu diesen zählt im Besonderen auch die Förderung von bezahlbarem Wohnraum in NRW.

 

Anschließend berichte Paul über die eingebrachte Änderung des bestehenden Landes-entwicklungsplans, welcher in der geänderten Form Anfang 2019 in Kraft treten soll. Bis dahin, so betonte er, hätten die bestehenden Regelungen noch Gültigkeit. Die angestrebte Änderung der Abstandregelung für Windkraftanlagen stellt hierbei eine besondere Herausforderung dar, da diese vom Bundesbaugesetz abhängt. Aus diesem Grund wurde hierfür ein entsprechender Antrag in den Bundesrat eingebracht. Zu den Änderungen zählen aber auch die Entwicklungs-möglichkeiten für Orte bis 2.000 Einwohner sowie die leichtere Entwicklung und Erweiterung von Betrieben und Bauernhöfen. Gerade im Münsterland weißt die IHK, so Paul, auf zu wenig Gewerbeflächen hin.

 

Das Ziel des Ideenkreises ist die interkommunale Zusammenarbeit und der Gedankenaustausch. Dieser spiegelte sich in den Fragen und Anregungen der Gäste, die aus allen vier Orten gekommen waren, wieder. Da der Landesentwicklungsplan nur eine Grobplanung darstellt, liegen Entscheidungsmöglich­keiten sowohl in den Räten und dem Kreistag. Dessen Mitglieder können daher auch – wie ein Gast fragte - die Aufstellung von Windkraftanlagen in einem Landschafts-schutzgebiet, durch Änderung, beschließen, wie für Havixbeck geschehen. Für eine ganzheitliche Planung sind vor der Errichtung von Windkraftanlagen mögliche Flächenbedarfe für Wohn- und Gewerbebebauung zu prüfen, da eine Ortsentwicklung in diesen Bereichen nur schwer möglich sei. Hier ist die Kommunalpolitik gefragt, betonte Paul. Die Frage, einer Verlegung von Öl-Pipelines und die Errichtung einer Verdichterstation im Bereich Rosendahl und Legden nahm er, wie viele Weitere auch, mit nach Düsseldorf. Neben der Entwicklung zählt aber auch der Erhalt der bestehenden Infrastruktur zu den wichtigen Herausforderungen der Kommunen. Für diese Aufgabe stellt die Landesregierung daher 120 Mio. € als Unterhaltungspauschale allen Kommunen zur Verfügung, Hiervon profitieren insbesondere kleinere Gemeinden und Städte. Im Anschluss an eine lebhafte Diskussion endete der Themenabend mit einem Appell von Stephen Paul:  Der Ideenkreis ist ein gutes Instrument, um die interkommunale Zusammenarbeit bürgernah und zielgerichtet voranzutreiben. Hierdurch wird das Finden von passenden Lösungen zu einer gemeinsamen Aufgabe.“