Windkraftanlagen: Verfahren zurückstellen

Nottuln - Die massive Kritik von Bürgern an der Windkraftplanung hat zu einer schnellen Reaktion geführt. FDP und CDU verständigten sich im Laufe des Freitages auf einen gemeinsamen Antrag an den Gemeinderat.

Von Ludger Warnke

(Symbolbild) Foto: Ulrich Lieber

Jetzt sind es schon zwei: Nicht nur die FDP , auch die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, die aktuellen Windkraftplanungen zunächst einmal zurückzustellen. Beide Fraktionen haben am Freitagabend per Mail einen entsprechenden gemeinsamen Antrag an die Gemeindeverwaltung und an die Bürgermeisterin übermittelt.

FDP und CDU standen am Freitag in einem engen Kontakt. Am späten Nachmittag machten die beiden Fraktionsvorsitzenden Helmut Walter (FDP) und Hartmut Rulle (CDU) den gemeinsamen Antrag perfekt.

FDP und CDU beziehen sich dabei auf den Informationsabend der Gemeinde vom Donnerstag. Dieser habe gezeigt, „dass in der Nottulner Bevölkerung noch eine große Unsicherheit und Unzufriedenheit mit der Ausweisung von möglichen Potenzialflächen besteht.“

Weiter verweisen die beiden Fraktionsvorsitzenden darauf, dass in Kürze mit einer Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) zu rechnen sei, der gegenwärtig dem Landtag zur Zustimmung vorliege. Eine Verpflichtung für Gemeinden, Windenergievorrangflächen zu planen, werde entfallen, da im neuen LEP eine derartige Flächenausweisung nicht mehr vorgeschrieben sei. FDP und CDU argumentieren weiter, dass der neue LEP eine Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster zur Folge haben wird. „Bereits bei dieser Sachlage ist die Bezirksregierung Münster als direktes Ausführungsorgan der Beschlüsse der Landesregierung NRW entsprechend der Verwaltungsvorschrift „Windenergieerlass“ von Mai 2018 an die geplanten Änderungen im neuen LEP (unter anderem. mit der Einführung einer 1500-m-Abstandsregelung) gebunden“, heißt es im Antragstext.

Vor diesem Hintergrund sei es gegenwärtig nicht förderlich, eine Änderung des bestehenden, rechtskräftigen Flächennutzungsplanes mit der Zielrichtung der Ausweisung von erweiterten und/oder weiteren Windvorranggebieten vorzunehmen. FDP und CDU beantragen daher, schnellstmöglich dem Gemeinderat und/oder dem zuständigen Fachausschuss folgenden Beschlussvorschlag vorzulegen:

„Die Gemeinde Nottuln wird das weitere Verfahren zur Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nottuln zurückzustellen, bis die angekündigte Änderung des Landesentwicklungsplanes nach dem Beschluss des Landeskabinetts vom 19.02.2019 und die Änderung des Regionalplanes beschlossen und umgesetzt sind.“

https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Nottuln/3728753-Politik-aktuell-Verfahren-zurueckstellen