Steuererhöhungen sind für die Nottulner FDP ein rotes Tuch

 

„Wir wollen eine gemeinsame Politik gestalten“

Nottuln - Steuererhöhungen sind für die Nottulner FDP ein rotes Tuch. Weil auch pauschale Kürzungen aus FDP-Sicht nicht sinnvoll sind, hat man konkrete Projekte als Einsparpotenziale ermittelt.

Helmut Walter, FDP-Fraktionsvorsitzender. Foto: FDP Nottuln

Die FDP Nottuln sieht für die Gemeinde die Notwendigkeit eines weiteren Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums. „Nur damit können wir unserer Gemeinde eine Zukunft mit gesicherten Einnahmen und Wachstum gewährleisten“, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Helmut Walter .

Weiter erklärt er zum Haushaltsplanentwurf 2021:

"Schon vor Amtsantritt unseres Bürgermeisters Dr. Dietmar Thönnes zeichneten sich düstere Wolken für den Gemeindehaushalt 2021 ab. Es waren nicht nur die Auswirkungen der Corona-Pandemie, sondern auch Versäumnisse der Vergangenheit, die Haushaltsplanungen zunehmend erschwerten. Dietmar Thönnes gelang es in kurzer Zeit, neben der Ergründung der Verwaltungswege auch die Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung zu einer kons­truktiven Mitarbeit für die Ausarbeitung der Planungen für das Jahr 2021 zu gewinnen. Das Ergebnis wirkte auch unter Berücksichtigung vieler Wünsche aus der Politik ernüchternd und so war es für die Verwaltung folgerichtig, den Ausweg aus einer sich abzeichnenden Haushaltssicherung auf der Einnahmeseite und hier bei einer Anpassung der Grundsteuer zu suchen.

Für die Nottulner Liberalen war und ist das Jonglieren mit der Grundsteuer ein rotes Tuch, das den Eindruck der Beliebigkeit aufkommen lässt. Bereits als für das Jahr 2014 wegen einer desolaten Haushaltslage der Grundsteuerhebesatz von 380 auf 590 Prozent angehoben wurde, hat die FDP-Fraktion maßgeblich einen höheren Ansatz verhindert und der umgesetzten Erhöhung nur unter der Bedingung zugestimmt, dass damit eine temporäre Anpassung erfolgt, die jährlich hinsichtlich einer Senkung zu überprüfen ist. In den Folgejahren immer wieder angemahnt, konnte Frau Block darlegen, dass die erhoffte Senkung noch nicht umgesetzt werden kann.

Und jetzt wieder eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes, die alle Nottulner Bürger in coronabedingten Zeiten mit Kurzarbeitergeld auf der einen Seite und fehlenden Ausgleichszahlungen auf der anderen Seite, die zusätzlich schon eine steuererhöhende Wirkung nach sich ziehen, hart trifft.

Das ist ein falsches Zeichen und darin waren sich FDP, CDU und Bündnis 90 /Die Grünen einig. Einig sind wir uns auch darin, dass eine pauschale prozentuale Kürzung aller Ausgaben nicht zielführend und kein Auswuchs einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung darstellen kann.

Mit gemeinsamen Anstrengungen und intensiver Durchforstung des vorliegenden Haushaltsentwurfs gelang es unter Einbeziehung des Bürgermeisters Thönnes und der Beigeordneten Doris Block, Einsparpotenziale zu generieren, die uns eine Haushaltssicherung ersparen.

 

Darunter fallen unter anderen in einer Größenordnung von 10 000 Euro Planungskosten für Reinvestitionen in den Straßenbau. Sowie die notwendige Überarbeitung des Baumkonzeptes im Grauten Ihl, die angesichts der drängenderen Situation in der Coubertinstraße aus dem Aufwand des Haushaltsjahres 2021 auf das Jahr 2022 verschoben werden kann.

Gleichwohl müssen wir das Jahr 2021 nutzen, und da ist unser jetziger Bürgermeister auf einem vielversprechenden Weg, gerade mit dem Ziel eines Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums Bauland und Gewerbeflächen zu schaffen. Nur damit können wir unserer Gemeinde eine Zukunft mit gesicherten Einnahmen und Wachstum gewährleisten und sogar das Grundsteueraufkommen mehren, ohne den Grundsteuerhebesatz zu erhöhen.

 

Die Nottulner Liberalen, die CDU und Bündnis 90/Die Grünen machen damit deutlich, dass sie eine gemeinsame Politik gestalten wollen und können. Auf diesem Wege kann Bürgermeister Dietmar Thönnes auch für die nächsten Haushaltsgestaltungen auf die Unterstützung dieser drei Parteien bauen.“

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